von Michael Frieser | Jan. 31, 2025 | Bundestag, Innen und Recht
Rot-Grün hat sich heute dem demokratischen Verfahren verweigert. Sie hatten keinerlei Bereitschaft über Inhalte zu reden. Rot-Grün hat die Handlungsfähigkeit der demokratischen Mitte mutwillig sabotiert, um der Union und der FDP zu schaden. Die damit einhergehende...
von Michael Frieser | Dez. 20, 2024 | Bundestag, Innen und Recht
Seit dem Amtsantritt der Regierung Scholz im Dezember 2021 wurden in Deutschland rund 776.000 Asylerstanträge gestellt. Zusätzlich sind rund 1,2 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nach Deutschland gekommen. Diese Zahlen unterstreichen das Ausmaß der schweren...
von Michael Frieser | Sep. 27, 2024 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Bis zur Landtagswahl in Brandenburg hat man die Füße offenbar einigermaßen stillgehalten, seit Anfang der Woche entfalten die Fliehkräfte innerhalb der Ampel ihre Wirkung mit voller Wucht. Eine Folge: Das von der Ampel versprochene Sicherheitspaket als Reaktion auf...
von Michael Frieser | Sep. 13, 2024 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Deutschland befindet sich in einer anhaltenden schweren Migrationskrise. Seit Anfang 2022 sind, zusätzlich zu knapp 1,2 Millionen Ukrainern aufgrund der Massenzustrom-Richtlinie, mehr als 700.000 Asylbewerber nach Deutschland gekommen. Unser Land war und ist im...
von Michael Frieser | Jan. 19, 2024 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Deutschland ist überfordert. 330.000 irreguläre Migranten sind 2023 nach Deutschland gekommen – über 50 Prozent als im Jahr 2022. Das sind drei Großstädte, die von unseren Kommunen aufgenommen und versorgt werden müssen. Die Akzeptanz in der Bevölkerung lässt...
