von Michael Frieser | März 31, 2023 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Die gespielte Einigkeit der Ampel nach der 30 stündigen Marathonsitzung täuscht nicht darüber hinweg, dass das von Kanzler Scholz so gelobte große Werkstück aus dem kleinsten gemeinsamen Nenner und viele offene Formulierungen, Prüfaufträgen und Absichtsbekundungen...
von Michael Frieser | März 31, 2023 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Ein historischer Vorgang: 423.000 Berlinerinnen und Berliner haben sich auf den Weg ins Wahllokal gemacht und stimmten beim Berliner Volksentscheides Berlin Klimaneutral 2030 mit einem klaren Nein! Normalerweise gehen Gegner von Volksentscheiden einfach nicht zur Wahl...
von Michael Frieser | März 17, 2023 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Am Donnerstag hat der Bundestag erstmalig das sogenannte „Demokratiefördergesetz“ beraten. Damit will die Ampel die Förderlandschaft für die Zivilgesellschaft in Deutschland nachhaltig verändern. Mit dem Gesetz erfolgt eine Festlegung des Staates zur...
von Michael Frieser | März 17, 2023 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht, Wahlkreis
Und auch bei dem für unsere parlamentarische Demokratie so entscheidenden Wahlrecht hat die Ampel ihr übliches Vorgehen an den Tag gelegt: kurzfristige Änderungen, Durchsetzung eigener Interessen ohne Rücksicht auf den Wählerwillen und vollkommen ohne Anstand. Am...
von Michael Frieser | Feb. 10, 2023 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Von den Machern der mißlungenen Wahl im September 2021 kommt am Sonntag die Wiederholung der Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen. Es bleibt zu hoffen, dass der rot-rot-grüne Senat diesmal in der Lage ist, die Wahl zu organisieren und...
