von Michael Frieser | Apr. 26, 2024 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht, Wahlkreis
Schon anhand der Kläger merkt man, dass es sich um keine gewöhnliche Verhandlung handelt. Nicht nur die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Bayerische Staatsregierung, die CSU, sondern auch die DIE LINKE über 4.000 Privatpersonen haben die Ampel-Wahlrechtsreform vor dem...
von Michael Frieser | März 17, 2023 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht, Wahlkreis
Und auch bei dem für unsere parlamentarische Demokratie so entscheidenden Wahlrecht hat die Ampel ihr übliches Vorgehen an den Tag gelegt: kurzfristige Änderungen, Durchsetzung eigener Interessen ohne Rücksicht auf den Wählerwillen und vollkommen ohne Anstand. Am...
von Michael Frieser | Jan. 18, 2022 | Allgemein, Bundestag, Wahlkreis
Das muss dieser Respekt sein, von dem im Wahlkampf so inflationär gesprochen wurde. Mit billigen Schuldzuweisungen wider besseren Wissens versuchen FDP und Grüne von ihrem Regierungschaos abzulenken. Während Deutschland unter Corona ächzt werden also wieder die...
von Michael Frieser | Aug. 26, 2020 | Allgemein, Bundestag, Wahlkreis
Kompromiss zur Wahlrechtsreform Mit dem gestern am späten Abend gefundenen Kompromiss zum Wahlrecht zeigt die große Koalition Handlungsfähigkeit. Wie die meisten Kompromisse wirkt er nicht aufregend. Aber er wird unserem gemeinsamen Ziel gerecht, eine Vergrößerung des...
