von Michael Frieser | Apr 28, 2023 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Das Chaos um das geplante Heizungsverbot dauert an. Nach dem Willen der Verbots-Ampel soll ab dem 1. Januar 2024 jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Aber auch der Einbau von Holzheizungen soll im neuen...
von Michael Frieser | Apr 21, 2023 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht, Wahlkreis
Allen Beteuerungen aus FDP und SPD zum Trotz: Das Verbot von Öl- und Gasheizungen soll bereits ab 01. Januar 2024 kommen. Das Ampel-Kabinett hat den Entwurf aus dem Ministerium von Robert Habeck, das inzwischen durchgängig mit grünen Lobbyisten besetzt ist, einstimmig...
von Michael Frieser | Mrz 31, 2023 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Zwang zum Austausch von Öl- und Gasheizungen, Verbrenner-Aus, Werbeverbot für Süßigkeiten – in ihrer Politik setzt die Ampel-Koalition gerne auf Verbote und Bevormundung. Die CDU/CSU hingegen setzt auf gesunden Menschenverstand, Freiheit, Technologieoffenheit,...
von Michael Frieser | Mrz 31, 2023 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Die gespielte Einigkeit der Ampel nach der 30 stündigen Marathonsitzung täuscht nicht darüber hinweg, dass das von Kanzler Scholz so gelobte große Werkstück aus dem kleinsten gemeinsamen Nenner und viele offene Formulierungen, Prüfaufträgen und Absichtsbekundungen...
von Michael Frieser | Mrz 17, 2023 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Am Donnerstag hat der Bundestag erstmalig das sogenannte „Demokratiefördergesetz“ beraten. Damit will die Ampel die Förderlandschaft für die Zivilgesellschaft in Deutschland nachhaltig verändern. Mit dem Gesetz erfolgt eine Festlegung des Staates zur...
