von Michael Frieser | Dez. 19, 2022 | Allgemein, Bundestag, Wahlkreis
Höchstens halbherzig unterstützt die Bundesregierung die Regimekritiker im Iran. Dort wird immer brutaler gegen Opposition und Demonstranten vorgegangen. Jeden Tag sterben Menschen bei Demonstrationen oder in iranischen Folter-Gefängnissen. Auch Hinrichtungen gehören...
von Michael Frieser | Dez. 16, 2022 | Allgemein, Bundestag, Wahlkreis
Diese Woche haben wir uns in Sondersitzungen des Rechts- und Innenausschusses und im Plenum mit dem vereitelten Putsch sog. Reichsbürger befasst. Die Erkenntnisse des Generalbundesanwalts sind erschreckend: Reichsbürger, darunter frühere Offiziere, Polizisten und eine...