von Michael Frieser | Dez. 20, 2024 | Bundestag, Innen und Recht
Seit dem Amtsantritt der Regierung Scholz im Dezember 2021 wurden in Deutschland rund 776.000 Asylerstanträge gestellt. Zusätzlich sind rund 1,2 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nach Deutschland gekommen. Diese Zahlen unterstreichen das Ausmaß der schweren...
von Michael Frieser | Jun. 14, 2024 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Auch wenn die Grünen bei jeder Gelegenheit betonen, dass es Pull-Faktoren nicht gibt, nimmt kein vernünftig denkender Mensch an, dass es ein Zufall ist, dass Deutschland mit seinen im europäischen Vergleich hohen Sozialleistungen das vorrangige Ziel von Migranten ist....
von Michael Frieser | Jun. 23, 2023 | Allgemein, Bundestag, Demografie, Innen und Recht
Nach dem Ampel-Streit ist vor dem Ampel-Streit. Um die Grünen, die noch gegen den EU-Asylkompromiss Sturm laufen zu besänftigen, will die Ampel nun Asylbewerbern den Spurwechsel erlauben. Das heißt im Klartext, dass Menschen, die kein Bleiberecht haben, in unserem...
von Michael Frieser | Jun. 16, 2023 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht, Wahlkreis
Die EU-Innenminister haben letzte Woche endlich eine Einigung zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) erzielt, wobei dies nur der erste Schritt für den Trilog mit dem Europäischen Parlament und der Kommission ist. Die Einigung sieht unter anderem...
von Michael Frieser | Mai 12, 2023 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht, Wahlkreis
Nach monatelangem Zögern hat Bundeskanzler Scholz am 10. Mai endlich eine Ministerpräsidentenkonferenz zur aktuellen Migrationskrise einberufen. Die Lage ist ernst. Die Kommunen sind mit der Unterbringung der zahlreichen Menschen, die in unser Land kommen am Rande des...
