von Michael Frieser | Dez 15, 2023 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
In der allerletzten Sitzungswoche des Jahres hat die Ampel für das kommende Jahr nach wochenlangem Chaos nur ein Eckpunktepapier für den Bundeshaushalt fertiggebracht. Klar ist nur, es wird teuer und es wird vor allem einfach weitergetrickst. Der Bundesfinanzminister...
von Michael Frieser | Nov 17, 2023 | Allgemein, Bundestag
„Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 mit Art. 109 Abs. 3, Art. 110 Abs. 2 und Art. 115 Abs. 2 Grundgesetz unvereinbar und nichtig ist.“ – Rumms!...
von Michael Frieser | Nov 10, 2023 | Allgemein, Bundestag, Wahlkreis
Am Montag fand ein bundesweiter Aktionstag der Freiwilligendienste statt, um gegen die von der Ampel geplanten Budgetkürzungen in den Freiwilligendiensten zu protestieren. Seit Wochen erreichen mich Nachrichten entsetzter Träger der Freiwilligendienste in Nürnberg,...
von Michael Frieser | Sep 8, 2023 | Allgemein, Bundestag
– ein erfundener „Kernhaushalt“ – 29 Schattenhaushalte – 8.000 neue Stellen – 16,6 Mrd. offizielle Schulden – 85,7 Mrd. tatsächliche Schulden – 0 Prioritäten Die Ampel nennt das Bundeshaushalt. Für den Bundesrechnungshof...
von Michael Frieser | Jul 7, 2023 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Ja, jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Und es ist gut, dass Finanzminister Lindner das scheinbar begriffen hat. Aber die schiefe Prioritätensetzung der Ampel zeigt, wo sie sparen: bei Familien, bei der Bildung. Das ist nicht nur moralisch fragwürdig,...
