von Michael Frieser | Sep. 8, 2023 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Heute hat die Ampel das Heizungsgesetz gegen die überwältigende Mehrheitsmeinung in der Fachwelt und der Bevölkerung durchgedrückt. Ein von uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dieser Woche durchgeführtes Fachgespräch mit mehr als 20 Sachverständigen hat gezeigt,...
von Michael Frieser | Sep. 8, 2023 | Allgemein, Bundestag
– ein erfundener „Kernhaushalt“ – 29 Schattenhaushalte – 8.000 neue Stellen – 16,6 Mrd. offizielle Schulden – 85,7 Mrd. tatsächliche Schulden – 0 Prioritäten Die Ampel nennt das Bundeshaushalt. Für den Bundesrechnungshof...
von Michael Frieser | Juli 7, 2023 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Ja, jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Und es ist gut, dass Finanzminister Lindner das scheinbar begriffen hat. Aber die schiefe Prioritätensetzung der Ampel zeigt, wo sie sparen: bei Familien, bei der Bildung. Das ist nicht nur moralisch fragwürdig,...
von Michael Frieser | Juni 16, 2023 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Die Ampel tut es schon wieder. Sie legt einen vermurksten Gesetzentwurf vor, streitet sich öffentlichkeitswirksam monatelang, einigt sich auf einen fadenscheinigen Kompromiss, den jede Ampelpartei so auslegt, wie es ihrer Klientel passt und jagt dann im Eilverfahren...
von Michael Frieser | Mai 26, 2023 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Die Ampel macht das, was sie am Besten kann: streiten, statt vernünftig zu arbeiten. Der Streit um Habecks Heizhammer ist diese Woche eskaliert. Die Koalitionspartner werfen einander Wortbruch vor, beschimpfen sich auf Twitter und drohen sich gegenseitig mit...
