von Michael Frieser | März 31, 2023 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Zwang zum Austausch von Öl- und Gasheizungen, Verbrenner-Aus, Werbeverbot für Süßigkeiten – in ihrer Politik setzt die Ampel-Koalition gerne auf Verbote und Bevormundung. Die CDU/CSU hingegen setzt auf gesunden Menschenverstand, Freiheit, Technologieoffenheit,...
von Michael Frieser | März 17, 2023 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Am Donnerstag hat der Bundestag erstmalig das sogenannte „Demokratiefördergesetz“ beraten. Damit will die Ampel die Förderlandschaft für die Zivilgesellschaft in Deutschland nachhaltig verändern. Mit dem Gesetz erfolgt eine Festlegung des Staates zur...
