von Michael Frieser | Dez. 1, 2023 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Mit dem „Gesetz zur Verbesserung der Rückführung“, das der Bundestag diese Woche in erster Lesung beraten hat, legt die Bundesregierung erstmalig eine konkrete Sammlung von Einzelmaßnahmen zur besseren Umsetzung von Rückführungen vor. Das klingt leider besser als es...
von Michael Frieser | Nov. 10, 2023 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Die Ministerpräsidentenkonferenz hat in der Nacht auf Dienstag mit dem Bundeskanzler eine Reihe von Beschlüssen zur Migrationspolitik gefasst. Diese betreffen die finanzielle Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten, die Frage der Sozialleistungen für...
von Michael Frieser | Sep. 29, 2023 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Das Chaos, das die Ampel-Koalitionäre in den letzten beiden Sitzungswochen in der Migrationspolitik angerichtet haben, wird die Debatte noch lange prägen. Ergebnisse, die in den Kommunen vor Ort endlich für eine spürbare Entlastung bei der Aufnahme illegaler Migranten...
von Michael Frieser | Sep. 22, 2023 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
In den ersten acht Monaten dieses Jahres kamen über 200.000 Asylbewerber nach Deutschland – eine Größenordnung von zwei Großstädten, die von Ländern und Kommunen aufzunehmen, zu versorgen und zu integrieren sind. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sind die...
von Michael Frieser | Sep. 8, 2023 | Allgemein, Bundestag
– ein erfundener „Kernhaushalt“ – 29 Schattenhaushalte – 8.000 neue Stellen – 16,6 Mrd. offizielle Schulden – 85,7 Mrd. tatsächliche Schulden – 0 Prioritäten Die Ampel nennt das Bundeshaushalt. Für den Bundesrechnungshof...
