von Michael Frieser | März 31, 2023 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Deutschland ist ein starkes und hilfsbereites Land. Um unserer humanitären Verantwortung gegenüber Schutzbedürftigen gerecht zu werden, müssen wirksame Maßnahmen zur Steuerung und Begrenzung von irregulärer Migration getroffen werden – national, europäisch und...
von Michael Frieser | März 3, 2023 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Letztes Jahr kamen 1,1 Mio. ukrainische Flüchtlinge und weitere 250.000 Menschen, die Asylanträge gestellt haben nach Deutschland. Das sind mehr Menschen als in den Jahren 2015 und 2016 zusammen kamen. Deutschland muss seinen humanitären Verpflichtungen gerecht...
von Michael Frieser | Feb. 10, 2023 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Am Mittwoch gab Olaf Scholz anlässlich des bevorstehenden Europäischen Rates zur Ukraine, zur EU-Asyl- und Migrationspolitik, aber auch zur Wettbewerbspolitik der Europäischen Union eine enttäuschende Regierungserklärung ab. Seit Monaten warnen die Kommunen, dass sie...
von Michael Frieser | Jan. 20, 2023 | Allgemein, Bundestag, Wahlkreis
Am Mittwoch wurden im Bundestag auf unseren Antrag hin die Silvesterkrawalle debattiert. Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste wurden von den Tätern nicht nur tätlich angegriffen, sondern auch mit Feuerwerk beschossen und systematisch in Hinterhalte...
von Michael Frieser | Dez. 2, 2022 | Allgemein, Bundestag, Wahlkreis
Mit den Stimmen der Ampel wurde heute das sog. „Chancen-Aufenthaltsrecht“ beschlossen. Die Ampel nennt es Chancen-Aufenthalt und Paradigmenwechsel, in Wirklichkeit gefährdet es die Akzeptanz in der Bevölkerung für berechtigte Asylbewerber und ist ein...