von Michael Frieser | März 31, 2023 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Ein historischer Vorgang: 423.000 Berlinerinnen und Berliner haben sich auf den Weg ins Wahllokal gemacht und stimmten beim Berliner Volksentscheides Berlin Klimaneutral 2030 mit einem klaren Nein! Normalerweise gehen Gegner von Volksentscheiden einfach nicht zur Wahl...
von Michael Frieser | März 17, 2023 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Am Donnerstag hat der Bundestag erstmalig das sogenannte „Demokratiefördergesetz“ beraten. Damit will die Ampel die Förderlandschaft für die Zivilgesellschaft in Deutschland nachhaltig verändern. Mit dem Gesetz erfolgt eine Festlegung des Staates zur...
