von Michael Frieser | März 3, 2023 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Letztes Jahr kamen 1,1 Mio. ukrainische Flüchtlinge und weitere 250.000 Menschen, die Asylanträge gestellt haben nach Deutschland. Das sind mehr Menschen als in den Jahren 2015 und 2016 zusammen kamen. Deutschland muss seinen humanitären Verpflichtungen gerecht...
von Michael Frieser | Feb. 10, 2023 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Am Mittwoch gab Olaf Scholz anlässlich des bevorstehenden Europäischen Rates zur Ukraine, zur EU-Asyl- und Migrationspolitik, aber auch zur Wettbewerbspolitik der Europäischen Union eine enttäuschende Regierungserklärung ab. Seit Monaten warnen die Kommunen, dass sie...
von Michael Frieser | Jan. 18, 2022 | Allgemein, Bundestag
Das Anrollen der Omikron-Welle bei gleichzeitiger Stagnation der Impfungen, die explodierende Inflation, der europäische Streit um die Taxonomie zur Förderung nachhaltiger Investitionen, der drohende Krieg im Osten der Ukraine – das neue Jahr beginnt wie das...
