von Michael Frieser | Dez. 15, 2023 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
In der allerletzten Sitzungswoche des Jahres hat die Ampel für das kommende Jahr nach wochenlangem Chaos nur ein Eckpunktepapier für den Bundeshaushalt fertiggebracht. Klar ist nur, es wird teuer und es wird vor allem einfach weitergetrickst. Der Bundesfinanzminister...
von Michael Frieser | Nov. 10, 2023 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Die Ministerpräsidentenkonferenz hat in der Nacht auf Dienstag mit dem Bundeskanzler eine Reihe von Beschlüssen zur Migrationspolitik gefasst. Diese betreffen die finanzielle Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten, die Frage der Sozialleistungen für...
von Michael Frieser | Sep. 29, 2023 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Das Chaos, das die Ampel-Koalitionäre in den letzten beiden Sitzungswochen in der Migrationspolitik angerichtet haben, wird die Debatte noch lange prägen. Ergebnisse, die in den Kommunen vor Ort endlich für eine spürbare Entlastung bei der Aufnahme illegaler Migranten...
von Michael Frieser | Sep. 29, 2023 | Allgemein, Bundestag, Demografie, Wahlkreis
Bundeskanzler Scholz kann sich zwar nicht mehr an Treffen mit Cum-Ex Betrüger Olearius erinnern, aber dafür noch sehr gut an die Siebziger Jahre: „Es sind nicht die Zinsen das Problem“, „Fragen Sie Ihre Eltern: Mit welchen Zinssätzen habt ihr eure Häuser gebaut?“,...
von Michael Frieser | Sep. 22, 2023 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
In den ersten acht Monaten dieses Jahres kamen über 200.000 Asylbewerber nach Deutschland – eine Größenordnung von zwei Großstädten, die von Ländern und Kommunen aufzunehmen, zu versorgen und zu integrieren sind. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sind die...
