von Michael Frieser | Jun. 14, 2024 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Auch wenn die Grünen bei jeder Gelegenheit betonen, dass es Pull-Faktoren nicht gibt, nimmt kein vernünftig denkender Mensch an, dass es ein Zufall ist, dass Deutschland mit seinen im europäischen Vergleich hohen Sozialleistungen das vorrangige Ziel von Migranten ist....
von Michael Frieser | Jan. 19, 2024 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Deutschland ist überfordert. 330.000 irreguläre Migranten sind 2023 nach Deutschland gekommen – über 50 Prozent als im Jahr 2022. Das sind drei Großstädte, die von unseren Kommunen aufgenommen und versorgt werden müssen. Die Akzeptanz in der Bevölkerung lässt...
von Michael Frieser | Dez. 1, 2023 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Mit dem „Gesetz zur Verbesserung der Rückführung“, das der Bundestag diese Woche in erster Lesung beraten hat, legt die Bundesregierung erstmalig eine konkrete Sammlung von Einzelmaßnahmen zur besseren Umsetzung von Rückführungen vor. Das klingt leider besser als es...
von Michael Frieser | Feb. 10, 2023 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Am Mittwoch gab Olaf Scholz anlässlich des bevorstehenden Europäischen Rates zur Ukraine, zur EU-Asyl- und Migrationspolitik, aber auch zur Wettbewerbspolitik der Europäischen Union eine enttäuschende Regierungserklärung ab. Seit Monaten warnen die Kommunen, dass sie...
