Heute wurde das Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz im Bundestag beschlossen. Diese Reform verdient ihren Namen nicht. Die Ampel bleibt sogar hinter ihrem eigenen Koalitionsvertrag zurück und lässt pflegebedürftige Menschen und deren An- und Zugehörige genauso im Regen stehen wie Pflegerinnen und Pfleger. Ihnen gebührt unser Dank.
Durch die steigenden Beitragssätze werden gerade die schwächsten in der Gesellschaft belastet und dennoch kommt nicht genug bei den Pflegenden an.
Die Pflege beginnt zu Hause. Von zehn Pflegebedürftigen werden acht daheim gepflegt. Diese Familien müssen unterstützt werden. Dafür braucht es nicht nur Geld, sondern eine Verbesserung der Strukturen. Doch statt einer Veränderung der Strukturen sollen bestehende Probleme mit Geld verdeckt werden.
Das Entlastungsbudget kommt spät und bringt wenig, wenn es keine Strukturen z. B. in der Kurzzeitpflege gibt, die überhaupt in der Lage sind zu unterstützen. Das Pflegegeld und der Entlastungsbeitrag müssten viel höher ausfallen, um eine echte Unterstützung darzustellen. Auch die Leistungserbringer, die unter der verfehlten Energiepolitik und der hohen Inflation leiden, müssen viel stärker unterstützt werden. Die stationären Pflegeeinrichtungen dürfen gerade einmal 5,40 € für vier Mahlzeiten am Tag ausgeben.
Auch die Kommunen müssen unterstützt werden, weil sie die Sorgearbeit mit organisieren. Aber hier ist die Ampel sogar hinter ihren eigenen Referentenentwurf zurück gefallen und hat die Unterstützung für die Kommunen gekürzt.
Eigentlich wollte die Ampel die Ermächtigung für die Beitragserhöhung am Bundestag vorbei regeln. Das zeigt genau wie der Zeitplan (am Mittwoch erste Lesung, am Freitag 2./3. Lesung) die fehlende Wertschätzung der Ampel für die parlamentarische Demokratie.
Unsere Änderungsanträge im Gesundheitsausschuss haben den Referentenentwurf verbessert, aber entscheidende Vorschläge wurden von der Ampel nicht umgesetzt. Deswegen wird dieses Gesetz den Herausforderung der Zukunft in keiner Weise gerecht.