Das Agieren Hamburgs unter der Verantwortung des damaligen Ersten Bürgermeisters, späteren Bundesfinanzministers und jetzigen Bundeskanzlers Olaf Scholz in der Steueraffäre M.M.Warburg & CO Bank wirft schwerwiegende Fragen auf, die in einem Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden müssen.
Die Hamburger Privatbank war in illegale Cum-Ex-Geschäfte verwickelt und hat so 280 Millionen auf Kosten der Steuerzahler erlangt. Sie hätte allein für Cum-Ex-Geschäfte aus dem Jahr 2009 insgesamt 47 Millionen Euro zurückzahlen müssen, aber die Finanzbehörde Hamburg ließ die Rückforderung bewusst in die Verjährung laufen. Zur Rückforderung weiterer 43 Mio. für das Jahr 2010 musste die Hamburgische Finanzbehörde vom Bundesfinanzministerium per Weisung gezwungen werden. Wir reden also insgesamt von 90 Millionen Euro Tatbeute aus kriminellen Cum-Ex Geschäften auf die die Hansestadt verzichten wollte.
Es gab drei Gespräche zwischen Olaf Scholz und dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Warburg Bank Christian Olearius an die sich der Bundeskanzler nicht erinnern können will. Es gab hohe Spenden der Warburg Bank an die SPD. Und es gibt zahllose offene Fragen.
In Zeiten zunehmender Politikverdrossenheit muss restlos aufgeklärt werden, ob es eine politische Einflussnahme auf die Hamburger Behörden gab. Das wollten vor den Ampelzeiten auch noch die Grünen und die FDP. Unsere Aufklärungsversuche der letzten Monate unterstützen die Ampelfraktionen aber nicht. Auch nach der Regierungsbefragung des Bundeskanzlers und (schriftlichen) parlamentarischen Fragen blieben zu viele Fragen ungeklärt.
Seit zwei Jahren bemüht sich ein Hamburger Untersuchungsausschuss Licht ins Dunkle zu bringen. Aber das reicht nicht aus, da der Sachverhalt in erheblichem Umfang bundespolitische Bezüge aufweist. Es geht nicht nur um die einheitliche Durchsetzung von Bundesrecht, sondern auch ganz konkret um Steuereinnahmen des Bundes. Der Umgang mit der Steueraffäre Warburg durch Olaf Scholz in seinen bundespolitischen Ämtern kann nur durch einen Untersuchungsausschuss auf Bundesebene genauer beleuchtet werden.