„Unfair?!“ – Bundesentwicklungsminister Gerd Müller im CPH

Auf meine Einladung hin fand am 30.08. eine Diskussionsveranstaltung mit dem Titel „Unfair?! Kirche und Politik im Gespräch“ im Caritas-Pirckheimer-Haus in Nürnberg statt. Weitere Teilnehmer der Gesprächsrunde waren der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick und Pater Klaus Väthröder SJ als kirchliche Vertreter und von Seiten der Politik der Landtagsabgeordnete Herrmann Imhof und Stadtrat Sebastian Brehm. Sie alle kamen, um unseren Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller, zu begrüßen.

Müller war es auch, der mit einer Rede über eine gerechtere Ausgestaltung der Globalisierung, insbesondere in Bezug auf Afrika die Veranstaltung eröffnete. Dabei vertrat er zahlreiche Thesen aus seinem kürzlich veröffentlichen Buch, das gleichzeitig auch Namensgeber der Veranstaltung war. Minister Müller prangert darin teils das verantwortungslose Vorgehen global tätiger Unternehmen an, die er in der Pflicht sieht, für faire Wertschöpfungsketten zu sorgen. Unsere internationale Handelsordnung könne nicht darin bestehen, dass in vielen Entwicklungsländern Ausbeutung leicht praktiziert werden kann und westliche Akteure sich dies zu Eigen machen.

Auch wenn man rein empirisch betrachtet nicht unbedingt mit allen Thesen des Ministers übereinstimmen muss, bereichert er mit seinen polarisierenden Aussagen die aktuelle Entwicklungs- und internationale Wirtschaftspolitik doch stark. Vor allem zeigt Müller wichtige Lösungsansätze auf, wie Globalisierung gerecht gestaltet werden kann. Diese kann nicht als grenzenloser freier Markt verstanden werden, sondern muss sich vielmehr dadurch auszeichnen, dass Alle an Wachstum und Wohlstand teilhaben können und soziale und ökologische Regeln gelten. Staatliche Entwicklungsgelder, höhere Eigenmittel, verstärkte private Investitionen durch verbesserte Rahmenbedingungen und fairer Handel sind dafür eine wichtige Voraussetzung.

In der anschließenden Gesprächsrunde mit den anwesenden Kirchenvertretern ging es dann auch um die Rolle von kirchlichen Organisationen bei der Bekämpfung von Armut, Analphabetismus und Umweltzerstörung in den Ländern der Dritten Welt. Gerade die Bedeutung religiöser Institutionen kann in Entwicklungsländern nicht hoch genug betont werden. Oftmals sind die Gesellschaften sehr rückständig und spirituell geprägt. Dies hat zur Folge, dass gerade diejenigen Bevölkerungsteile, die am dringendsten auf Hilfe von außen angewiesen sind, diese oftmals ablehnen. Erzbischof Schick und Pater Väthröder sehen Deutschland bei seiner Entwicklungsarbeit insgesamt auf einem guten Weg, wünschen sich allerdings noch mehr Engagement und breitere Unterstützung aus der Politik.

Besonders in Bezug auf die Bekämpfung von Ursachen für Flucht und Vertreibung sah die Runde noch großen Verbesserungsbedarf, lobte aber auch die bisherigen Schritte der unionsgeführten Bundesregierung. Und in der Tat ist es meiner persönlichen Auffassung nach kein Zufall, dass mit Gerd Müller gerade die CSU, die schon immer an der Speerspitze des Fortschritts stand, einen Minister stellt, der ebenjene Problematik erkannt und den Lösungsprozess erfolgreich angestoßen hat.