Es ist endlich Bewegung ins Thema Waffenlieferungen nach Israel gekommen. In der vergangenen Woche hatte die CDU/CSU-Fraktion in der Debatte zum Jahrestag des Überfalls der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 der Bundesregierung vorgeworfen, Waffenlieferungen nach Israel seit Monaten zu blockieren. Bundeskanzler Scholz war daraufhin – entgegen den üblichen parlamentarischen Gepflogenheiten – ans Mikrofon gestürmt und hatte betont, Deutschland habe Waffen an Israel geliefert und werde auch wieder Waffen liefern.
Die Sätze haben in der Bundesregierung offenbar zu regelrechter Aufregung geführt. Bereits am Mittag des gleichen Tages wurden Unternehmen, die Waffen nach Israel liefern wollen, von der Bundesregierung kontaktiert, was sie denn wann und wie liefern wollten. Mittlerweile sollen die ersten Genehmigungen erteilt worden sein.
Plötzlich scheint zu gehen, was monatelang in der Bundesregierung blockiert wurde. Der Vorgang zeigt: Opposition wirkt. Durch den Druck von CDU und CSU kommt Deutschland seiner besonderen Verantwortung Israel gegenüber wieder nach. Diejenigen in der Koalition, die da blockiert haben, sollten zügig erklären, warum sie jetzt etwas genehmigen können, was über Monate nicht gewollt war.