Die innenpolitische Bilanz nach drei Jahren Regierung Scholz ist verheerend. Die Sicherheitslage wird seit Ende 2021 immer schlechter. Die Kriminalität hat landesweit zugenommen: Um 11,5 Prozent im Jahr 2022 und weitere 5,5 Prozent im Jahr 2023. Die Straßenkriminalität breitet sich aus, die politisch motivierte Kriminalität ist in vielen Bereichen sprunghaft angestiegen. Angriffe auf Polizisten, Rettungskräfte, aber auch auf Ehrenamtliche und Politiker häufen sich. Die Ausländerkriminalität nimmt rasant zu, allein im letzten Jahr gab es 17,8 Prozent mehr Straftaten. Besondere Sorge bereitet uns die Entwicklung bei Kindern und Jugendlichen, die 43 Prozent mehr Straftaten gegenüber dem Vor-Corona-Jahr 2019 verübt haben. Auch Extremismus und Antisemitismus nehmen immer erschreckendere Ausmaße an. In diesem Jahr begehen Islamisten zwei furchtbare Terroranschläge in Mannheim und Solingen. Kalifats Demonstranten ziehen durch Hamburg. In Berlin beherrschen antisemitische Hetzer ganze Stadtviertel.
Die Regierung Scholz hat kein Konzept, der verschlechterten Sicherheitslage Einhalt zu gebieten. Die Ampel-Koalition stritt über drei Jahre entlang ihrer klassischen Reflexe: Datenschutz, zu viel Verständnis für die Täter und Misstrauen gegenüber der Polizei. Wirksame Maßnahmen blieben aus. In drei Jahren brachte die Regierung Scholz kein einziges echtes Sicherheitsgesetz zustande. Stattdessen wurden ideologische Projekte wie die „Überwachungsgesamtrechnung“ und die Kontrollquittungspflicht für Bundespolizisten angestoßen, die im Ergebnis weniger als mehr Sicherheit bedeuten. Mit dem Cannabis-Gesetz schuf die Regierung ein Konjunkturprogramm für die Organisierte Kriminalität. Die innere Sicherheit muss wiederhergestellt werden. Dafür benötigen Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden zeitgemäße Befugnisse, ausreichend Personal für mehr Präsenz in der Öffentlichkeit und das volle Vertrauen von Politik und Gesellschaft. Unsere wichtigsten Forderungen sind:
- Für Sicherheit im Alltag und in der Nachbarschaft ist mehr Präsenz der Polizei auf den Straßen und der Ausbau des Videoschutzes an öffentlichen Gefahrenorten erforderlich. Das Cannabis-Gesetz wird zurückgenommen.
- Wir stärken insbesondere den Schutz vor allem von Frauen, älteren Menschen, Kindern und Menschen mit Behinderungen vor Gewalttaten, häuslicher Gewalt und Missbrauch. Straftaten mit Messern sind deutlich härter zu bestrafen. Im Strafrecht soll überdies gelten: Gleiche Rechte, gleiche Verantwortung. Künftig soll auf alle Heranwachsende das allgemeine Strafrecht Anwendung finden.
- Unsere Sicherheitsbehörden erhalten angemessene Befugnisse gegen Straftaten im Internet, gegen sexuellen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie. Dazu gehört vor allem eine Mindestspeicherfrist für IP-Adressen samt Port-Nummern.
- Gegenüber Islamismus und Antisemitismus sowie Rechts- und Linksextremismus gilt eine Null-Toleranz-Strategie. Extremisten und Antisemiten dürfen nicht eingebürgert werden. Extremistische und antisemitische Straftäter verlieren künftig ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland.
- Wir stehen für Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden. Angriffe auf diejenigen, die uns schützen, werden härter bestraft.
- Mit einem neuen „Pakt für den Rechtsstaat“ statten wir die Gerichte und Staatsanwaltschaften besser aus und beschleunigen die Gerichtsverfahren. Die Strafe muss der Tat auf dem Fuße folgen.