In der aktuellen Wahlperiode hat sich die wirtschaftliche Lage Deutschlands drastisch verschlechtert. Dies lässt sich an den wirtschaftlichen Kennzahlen (zwei Jahre Rezession, voraussichtlich Stagnation 2025) festmachen. Im internationalen Vergleich ist Deutschland Schlusslicht unter den G7-Staaten. Insbesondere die Industrieproduktion hat sich nach Corona nur kurz erholt und nimmt seither stetig ab. Deutsche Unternehmen investieren immer mehr im Ausland anstatt im Inland. Zahlreiche große Unternehmen kündigen Stellenabbau an. Die Arbeitslosenzahlen steigen. Die Regierung Scholz konnte sich weder auf eine realistische Lageeinschätzung noch auf wirksame Maßnahmen einigen. Olaf Scholz sprach von Wachstumsraten wie „in den 1950er und 1960er Jahren“ und einem „Turnaround“. Statt Reformen entschied sich die Ampel inmitten der größten Energiekrise der Nachkriegszeit gegen eine Weiternutzung der Kernkraftwerke und sorgte mit ihrer Energiepolitik für hohe Strompreise. Das „Bürgergeld“ setzt keine Arbeitsanreize und belastet den Bundeshaushalt. Das Heizungsgesetz verunsichert Bürger und Gewerbe. Die Bürokratie hat immens zugenommen: Laut Normenkontrollrat ist der laufende Erfüllungsaufwand seit 2021 von ca. 11 auf 27 Mrd. Euro gestiegen. Statt „Wachstumsturbo“ und „Wirtschaftswunder“ gab es Dauerstreit, neue Steuern für Landwirte, planwirtschaftliche Eingriffe und Durchhalteparolen. Mit seiner „transformativen Angebotspolitik“ wollte Bundeswirtschaftsminister Habeck Kapital und Arbeitskräfte in bestimmte Wirtschaftsbranchen lenken. Die Bilanz der damit verbundenen Subventionspolitik ist verheerend. Ob Halbleiterindustrie, Stahlindustrie, E-Autos oder andere Branchen – die Projekte sind erfolglos.
Statt einer „transformativen Angebotspolitik“ für einige Wenige setzen wir auf eine Wirtschaftspolitik für Alle. Anstatt Subventionen für einzelne Bereiche brauchen wir Steuersenkungen und Entlastungen für die gesamte Wirtschaft. Die Wirtschaftsinstitute weisen zunehmend darauf hin, dass Deutschland nicht nur unter einer konjunkturellen, sondern einer strukturellen Schwäche leidet. Deshalb sind jetzt auch strukturelle Änderungen notwendig. Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft wieder erhöhen, um mehr Wachstum für mehr Wohlstand zu erreichen. Mit unserem Antrag machen wir die grundsätzlich andere wirtschaftspolitische Haltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion deutlich. Deutschland soll wieder international wettbewerbsfähig werden, seine industrielle Basis nicht weiter verlieren und gute Arbeitsplätze sichern. Dazu schlagen wir eine Reihe konkreter Maßnahmen vor, u.a.:
- Wir wollen das Unternehmertum fördern und die Bürokratie abbauen mit einem Belastungsmoratorium auf nationaler und europäischer Ebene, einer „Gründerschutzzone“, in der Unternehmen in der Startphase von Bürokratie befreit werden, indem wir das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abschaffen, Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen und den Abschluss von Freihandelsabkommen intensivieren und das Mercosur-Abkommen ratifizieren.
- Die Unternehmenssteuerbelastung wollen wir senken, indem wir die Steuern auf thesaurierte Gewinne schrittweise auf 25 Prozent senken, den Solidaritätszuschlag komplett abschaffen, den Verlustrücktrag flexibel ausgestalten und ausweiten sowie die Agrardieselrückvergütung für Land- und Forstwirte wieder einführen.
- Wir wollen Anreize für Beschäftigung und zur Arbeitsaufnahme stärken, indem wir die Überstundenzuschläge für Vollzeitbeschäftigte und die ersten 2.000 Euro Arbeitseinkommen im Monat für Rentner steuerfrei stellen, das Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung ersetzen, mehr Flexibilität bei der Arbeitszeiterfassung einführen und eine digitale „Work- and Stay-Agentur“ für ausländische Fachkräfte einrichten.
- Wir wollen Deutschland wieder wettbewerbsfähig machen u.a. mit einer neuen Energie-Agenda, die dafür sorgt, dass die Kosten der Energiewende deutlich sinken, mit einer Stärkung des Emissionshandels als Leitinstrument und der Senkung der Stromsteuer für alle auf das europäische Minimum.