Verurteilung der Schüsse auf Polizisten durch Reichsbürger
In Roth hat ein sogenannter „Reichsbürger“ bei einer Razzia vier Polizisten schwer verletzt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser, MdB:
„Der Dank gilt zuerst den Einsatzkräften, die in solchen Gefahrensituationen Recht durchsetzen. Dieses schreckliche Ereignis zeigt: die Reichsbürger sind nicht nur eine Vereinigung von Spinnern, sondern sie sind gefährlich. Wir müssen einen besseren Einblick in solche Netzwerke bekommen. Dabei leisten die Ermittlungsbehörden wichtige Arbeit, indem sie dazu beitragen, entsprechende Strukturen aufzubrechen. Wenn, wie in dem vorliegenden Fall, Zweifel an dem verantwortungsvollen Umgang – auch mit legal erworbenen – Schusswaffen bestehen, ist es richtig, dass die Behörden, die Hintergründe klären.“
Weitere Beiträge zu dieser Kategorie:
Abrupter Stopp der KfW-Förderung
Links-Gelb beendet Gebäudeeffizienzförderung und...
Wie links-gelb mit dem Nachtragshaushalt 60 Milliarden verschiebt
Der Bundesrechnungshof hat dem Bundestag...
Kritik vom Bundesrechnungshof – Lindner begräbt Schwarze Null
Der Haushaltsausschuss hat am Mittwoch mit den...
Presseschau: Frieser übt scharfe Kritik an Asylpolitik der Ampel
Harte Kritik an Asylpolitik Nürnberger...
Milliarden für die Konjunktur
Nach 21 Stunden harter Verhandlungen wurde im...
Tag des Fahrrads
Heute ist der europäische Tag des Fahrrads. Mit...
Steuererleichterung für Gastronomen und mehr Kurzarbeitergeld
Im Koalitionsausschuss hat die CSU weitere...
Wir brauchen kein „Notparlament“
Der Bundestag ist voll arbeitsfähig und die...
Kontaktbeschränkungen bis zum 3. Mai verlängert
Heute wurde im sog. Corona-Kabinett und einer...