Michael Frieser MdB zum Mietrechtsanpassungsgesetz

Der Deutsche Bundestag hat heute in erster Lesung das Mietrechtsanpassungsgesetz beraten.

Die entscheidenden Botschaften dieses Gesetzentwurfes sind: Wer Zwangslagen ausnützt, wer Mieter herausmodernisiert, wer über Eigenbedarf betrügt, dem soll das Handwerk gelegt werden und nicht den anderen, die an einem guten Einvernehmen zwischen Vermieter und Mieter interessiert sind.

Um unser Ziel von 1,5 Millionen Wohnungen zu erreichen, brauchen wir jede Hand, jeden Cent, nicht nur bei den Genossenschaften, sondern vor allem auch bei den privaten Investoren. Es gilt: Bauordnungen zu entrümpeln, Bürokratie abzubauen und Genehmigungsverfahren zu verkürzen. Nur so, schaffen wir es, mehr Wohnungen zu bauen und somit steigenden Mieten entgegenzuwirken.

Am 14.10.18 bei der Landtagswahl beide Stimmen für die CSU

Am kommenden Sonntag beide Stimmen für die CSU.
Denn nur die CSU vertritt auch wirklich die Interessen - der Oberbayern, der Niederbayern, der Schwaben und der Franken.
Damit Bayern das wirtschaftsstärkste, sicherste und stabilste Bundesland bleibt.

Auf dem Weg zu einer stabilen Regierung

Alle Parteien müssen ihre Verantwortung übernehmen. Jeder, der sich zur Wahl stellt, wirbt um einen Gestaltungsauftrag. Wir müssen zu einer stabilen Regierung kommen. Neuwahlen sind keine Option.

Letze Sitzung vor der Bundestagswahl 2017

Am Dienstag, 05.09.2017, kamen das Plenum des Bundestages und auch der Innenausschuss zum letzten Mal zusammen. Zeit für eine Bilanz, gerade in der wahlentscheidenden Frage der Inneren Sicherheit. Was haben wir erreicht? Was muss noch geschehen? Die CSU steht für Sicherheit durch Stärke.

Sicherheit in der Königstorpassage

Rundgang im Brennpunktareal Königstorpassage mit Innenminister Joachim Herrmann und hochrangigen Polizeivertretern. Neue Videokameras und neue Sicherheitskonzepte von Bundespolizei, Landespolizei und Stadt - wir sorgen dafür, dass hier keine Angsträume entstehen. Mehr unter: Innenminister Herrmann prüft Sicherheit in der "Köpa"

CSU starker Partner des Mittelstands

Kandidatenvideo für den Mittelstandsverband BVMW. WIr müssen es Unternehmen erleichtern, die Chancen der Digitalisierung und den Erfahrungsschatz älterer Beschäftigter zu nutzen. So geht demografiefeste Wirtschaftspolitik.

 

Wohnungsbau in Kornburg-Nord

Kornburg, Teil meines wunderschönen Wahlkreises. Die Bebauuungsplanung in Kornburg-Nord schafft neue Wohnungen für junge Familien. Diese müssen sich aber in die attraktive ländliche Struktur einfügen. Die CSU setzt sich vor Ort für eine sinnvolle und nachhaltige Entwicklung ein und lud im Juli 2017 zu einer Diskussionsveranstaltung.

Michael Frieser MdB zum Verbot von Kinderehen

Nach langem Drängen der Union hat der Deutsche Bundestag heute das Verbot von Kinderehen beschlossen.

Ehen von unter 16-Jährigen sind fortan nichtig, Ehen von Minderjährigen zwischen 16 und 18 Jahren werden aufgehoben.

Damit schützen wir das Kindeswohl und setzen ein Signal für unsere Werte.

Mehr Informationen erhalten Sie hier.

Michael Frieser MdB zu Abschiebungen nach Afghanistan

Der Deutsche Bundestag hat über einen Abschiebestopp nach Afghanistan auf Antrag der Grünen beraten.

Der angenommene Antrag der Koalitionsfragen beruft sich auf die Einigung zwischen Auswärtigem Amt und Bundesinnenministerium, Abschiebungen vorläufig bis zum Abschluss der Überprüfung der Sicherheitslage auszusetzen, freiwillige Ausreisen sowie Abschiebungen von Straftätern, Gefährdern und hartnäckigen Verweigerern jedoch weiterhin durchzuführen.

Es gilt, die Rechtsstaatlichkeit zu schützen und Recht durchzusetzen.

 

Michael Frieser MdB zur Strafverschärfung bei Wohnungseinbrüchen

Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Strafverschärfung bei Wohnungseinbruchdiebstahl in erster Lesung beraten.
Damit wird der Fall der minderschweren Tat gestrichen, die Mindeststrafdauer auf ein Jahr angehoben und die Vorratsdatenspeicherung in diesen Fällen ermöglicht.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Michael Frieser MdB zu aktuellen Maßnahmen der inneren Sicherheit

Diese Woche war im Bundestag die Woche der inneren Sicherheit. Gleichzeitig wurde die Kriminalstatistik 2016 veröffentlicht. Ein Befund: Bayern hat die niedrigste Kriminalität und die höchste Aufklärungsquote.

Weitere Informationen finden Sie hier und im aktuellen Brief aus Berlin der CSU-Landesgruppe.

Michael Frieser MdB zum Thema Demografie

Der Deutsche Bundestag hat sich mit der demografiepolitischen Bilanz der Bundesregierung befasst.
In 13 Handlungsfeldern wurden in dieser Legislaturperiode mehr als 122 Maßnahmen durchgeführt. Das zeigt, wir gestalten den demografischen Wandel. Es gilt, die Chancen, vor allem durch Digitalisierung zu nutzen. Tragfähige Finanzen und nachhaltige Sicherungssysteme sind eine Investition in die Zukunft.

 

Mehr Informationen finden Sie hier.

Rede Michael Frieser MdB zur Demografie

Debatte zur demografiepolitischen Bilanz der Bundesregierung in der 18. Wahlperiode.

Keine Ängste schüren, sondern den Wandel positiv gestalten. Zielgerichtete Einwanderung in Arbeit und nicht, Einwanderung ins Arbeitsamt. Nutzen wir die Chancen der Digitalisierung und bilden uns konsequent weiter. Tragfähige Sozialsystem und eine schuldenfreie Politik als Investition in die nächste Generation.

Mehr Informationen finden Sie hier.

Rede Michael Frieser MdB zum Waffenrecht

Beratung der Anträge und Gesetzesentwürfe von Bündnis90/Die Grünen zum Waffenrecht.

Sportschützen, Jäger, alle die verantwortlich mit Waffen umgehen, dürfen nicht zu Militaristen gemacht werden. Das wird es mit CDU/CSU nicht geben.

Rede Michael Frieser MdB zu Mieterschutz und Mietpreisbremse

Beratung der Anträge und Gesetzesentwürfe von DIE LINKE und Bündnis90/Die Grünen.

Ideologiegeprägte Forderungen, die nicht zu einer Verbesserung der Situation führen.
Es ist ein angemessener Ausgleich zwischen Mietern und Vermietern notwendig.
Langfristig hilft nur Stärkung des Wohnungsbaus.

 

Rede Michael Frieser MdB zu einer Präventionsstrategie gegen gewaltbereiten Islamismus

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine bundesweite Präventionsstrategie gegen den gewaltbereiten Islamismus
Drucksache 18/10477

Mehr zum Thema finden sie hier.

Auf einen Kaffee mit... Dr. Martin Bujard zum Thema Demografie

Aus der Reihe "Auf einen Kaffee mit..." zum Thema Demografie.
Diesmal zu Gast: Dr. Martin Bujard, Forschungsdirektor und Fachbereichsleiter Familie und Fertilität am Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung

Klausurtagung in Kloster Seeon

Auch der letzte Tag der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon brachte hochkarätige und intensive Diskussionen. Es waren arbeitsreiche und produktive Tage, die klare Botschaften hervorbrachten. Hier können Sie die einstimmig beschlossenen Papiere finden.

 

Strafverschärfung bei Wohnungseinbrüchen

Seit 2015 fordert die CSU eine Strafverschärfung bei Wohnungseinbrüchen. Die Innenminister haben sich nun darauf geeinigt. Wir als Union fordern eine Mindeststrafe von einem Jahr.
Erfahren Sie mehr in meinem Videostatement.

Mehr zum Thema finden Sie hier.

Zum Haushalt 2017 des Bundesinnenministeriums

Verabschiedung des Haushaltsplans des Bundesinnenministeriums 2017. Starkes Signal an die Sicherheitsbehörden. Wir begegnen den Bedrohungen im In- und Ausland. Ohne Neuverschuldung.

Mehr zum Thema finden Sie hier.

Michael Frieser MdB zum Parteiensponsoring

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Parteiensponsoring regeln
Drucksache 18/10476

Mehr zum Thema finden Sie hier.

Mehr Videos bei Youtube

Alle älteren Videosbeiträge finden Sie in meinem Youtube-Kanal.

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