Der Gesetzentwurf der Ampel ist alter AfD-Wein in neuen Ampel-Schläuchen. Dieses Kappungsmodell wurde in der letzten Wahlperiode bereits vorgeschlagen und seinerzeit vollkommen zu Recht einhellig abgelehnt. Davon will die Ampel heute nichts mehr wissen. In der heutigen Debatte war sie größtenteils wieder damit beschäftigt –entgegen besseren Wissens- der CSU die alleinige Schuld für die Größe des Bundestages zuzuschieben. So mussten sie nicht viel zu ihrem eigenen Gesetzentwurf sagen, der im Gegensatz zu unseren Vorschlägen ein herber Schlag ins Kontor unserer Demokratie wäre. Denn er sieht vor, dass direkt gewählte Abgeordnete leer ausgehen und Wahlkreise vollkommen unrepräsentiert in Berlin sein können.
Die Erststimme wird nicht nur durch die Umbenennung der Zweitstimme in Hauptstimme entwertet, sondern durch die Gefahr, dass sie komplett unter den Tisch fällt, wenn keine Hauptstimmendeckung vorliegt. Klarer kann man den Wählerwillen nicht missachten.
Stellen Sie sich das in der Praxis vor: Starke Kandidaten treten gegeneinander in einem heiß umkämpften Wahlkreis an. Einer kann das Vertrauen der Wähler gewinnen und vereinigt die meisten Stimmen des Wahlkreises auf sich. Aber einen Tag später kommt der Bundeswahlleiter und sagt: „Ja, in der Theorie haben sie gewonnen, aber ihr Kollege Mustermann im Wahlkreis xy hat ein besseres Ergebnis, deswegen bleibt Ihr Wahlkreis ohne direkt gewählten Abgeordneten.“ Ob der oder die andere mehr Stimmen hatte, weil im anderen Wahlkreis mehr Menschen zur Wahl gegangen sind, die Gegenkandidaten schwächer waren, oder, oder, oder spielt keine Rolle. Es werden alle Wahlkreise über einen Kamm geschert, obwohl die Gegebenheiten unterschiedlicher nicht sein könnten.
Ja, auch wir streben an, den Bundestag auf seine Regelgröße von 598 zu begrenzen, aber im Gegensatz zur Ampel stellen wir die Größe des Parlaments nicht über verfassungsrechtliche und demokratische Grundsätze. Ansehen und Legitimation des Bundestages hängen nicht von seiner Größe ab, sondern von seiner Handlungsfähigkeit. Das Parlament muss weiter in der Lage sein, den immer weiter anwachsenden Regierungsapparat, den die Ampel mit immer weiteren Staatssekretären und Beamten aufbläht, zu kontrollieren. Dazu braucht es neben Listenpolitikern auch direkt gewählte Abgeordnete, die direkt von ihren Wählern vor Ort ausgesucht und gewählt worden sind und die die Anliegen ihrer Heimat in die Berliner Blase tragen, wo man sich ansonsten gerne mit Orchideenthemen befasst.
Hier können Sie sich meine Rede zum Thema ansehen.