Der angeblich neue Vorschlag der Ampel ist lediglich ein weiteres Modell der Nicht-Zuteilung von bereits errungenen Wahlkreisen. Die AfD hat bereits in der letzten Legislatur die Kappung von Überhangmandaten vorgeschlagen. Aus guten Gründen hatten damals alle übrigen Fraktionen diesen verfassungsrechtlich hoch problematischen Weg einhellig abgelehnt. Aber was interessiert die Ampel ihr Geschwätz von gestern.
Nachdem die Ampel eingesehen hat, dass die Einführung einer „Ersatzstimme“ eine verfassungswidrige Idee ist, will sie nun Wahlkreise vollkommen unrepräsentiert in Berlin lassen.
Auch wenn ein Kandidat legitimiert von einer Basiskonferenz die meisten Stimmen der Wähler auf sich vereinigt, soll er künftig nicht in den deutschen Bundestag einziehen. Maßgeblich soll ein parteiinternes Ranking sein, in dem die Zustimmung verglichen wird. Aber Wahlkreisergebnisse lassen sich nicht ohne weitere vergleichen. Gerade in den städtischen Wahlkreisen, in den hart umkämpften Wahlkreisen, in denen starke Kandidaten gegeneinander antreten, gibt es naturgemäß knappe Entscheidungen. Man würde also die Kandidaten bestrafen, die ein Wagnis eingehen und sich auch in herausfordernden Wahlkreisen engagieren. Es ist auch ein fatales Signal für die Wähler, deren Stimme einfach unter den Tisch fällt, wenn der von ihnen gewählte siegreiche Kandidat nicht in den Bundestag einzieht und der Wahlkreis ohne Vertreter in Berlin bleibt.
Die verfassungsrechtlich sichere Lösung, die das personalisierte Verhältniswahlrecht beibehält, ist das echte Zwei-Stimmen-Wahlrecht, das die Ampel aus ideologischer Sicht ablehnt, weil sie ihren eigenen Kandidatinnen und Kandidaten nicht zutrauen, einen Wahlkreis zu gewinnen. Besser gar nicht repräsentiert als aus Sicht der Ampel falsch repräsentiert. So wird der Wählerwillen missachtet und mit Füßen getreten.
Wir haben im Laufe der letzten Jahre über sechs Vorschläge für eine Reform geliefert und bleiben weiter gesprächsbereit. In dieser Woche gab es bereits Gespräche mit den Fraktionsvorsitzenden der Ampel. In der nächsten Woche geht das Ringen um eine demokratische und verfassungsgemäße Reform weiter.