Weg für das Asylpaket-II endlich frei
Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière und der Bundesjustizminister Heiko Maas haben heute eine Einigung zum umstrittenen Familiennachzug gefunden. Die Zeit drängt weiterhin. Es ist zu begrüßen, dass die SPD sich offenbar nicht länger den dringend benötigten Maßnahmen des zweiten Asylpaketes in den Weg stellen wird. Den Familiennachzug auch für subsidiär schutzberechtigte Minderjährige für den Zeitraum von zwei Jahren auszusetzen ist die richtige Entscheidung.
Es ist gut, dass wir den Koalitionspartner davon überzeugen konnten, nicht auf einer Ausnahme, die nur den Schleppern genutzt hätte, zu bestehen. Sonderregelungen in besonderen Härtefällen sind vernünftig, soweit sie die ohnehin schon überlasten Behörden nicht ausbremsen und wirklich nur besonderen Einzelfällen vorbehalten bleiben.
Weitere Beiträge zu dieser Kategorie:
Endlich härtere Strafen für Einbrecher
Opfer von Einbrüchen in die eigene Wohnung...
Kampf den neuen Drogen
Im Kampf gegen Drogen gibt es trotz aller...
SPD: Wortklauberei für Einbrecher
Im Koalitionsausschuss Ende März rang die Union...
Grenzkontrollen bei Terrorgefahr
Die EU-Kommission hatte am Dienstag empfohlen,...
Kinderehen rigoros verbieten
Heute berät der Deutsche Bundestag das Gesetz...
Die Union stärkt die Innere Sicherheit
Der Deutsche Bundestag beschließt heute mehrere...
Wer Schutz sucht, darf nicht mit Kriminalität danken
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat heute...
Keine kinderfeindlichen Praktiken in unserem Land
Die Bundesregierung hat heute den von dem...
Ausreisepflicht darf nicht folgenlos bleiben
Der Deutsche Bundestag hat heute in erster...