Weg für das Asylpaket-II endlich frei
Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière und der Bundesjustizminister Heiko Maas haben heute eine Einigung zum umstrittenen Familiennachzug gefunden. Die Zeit drängt weiterhin. Es ist zu begrüßen, dass die SPD sich offenbar nicht länger den dringend benötigten Maßnahmen des zweiten Asylpaketes in den Weg stellen wird. Den Familiennachzug auch für subsidiär schutzberechtigte Minderjährige für den Zeitraum von zwei Jahren auszusetzen ist die richtige Entscheidung.
Es ist gut, dass wir den Koalitionspartner davon überzeugen konnten, nicht auf einer Ausnahme, die nur den Schleppern genutzt hätte, zu bestehen. Sonderregelungen in besonderen Härtefällen sind vernünftig, soweit sie die ohnehin schon überlasten Behörden nicht ausbremsen und wirklich nur besonderen Einzelfällen vorbehalten bleiben.
Weitere Beiträge zu dieser Kategorie:
Australische Flüchtlingsstrategie gescheitert
Das oberste Gericht Papua-Neuguineas entschied...
Bessere Integrationschancen und entlastete Großstädte dank Wohnsitzauflage
Am heutigen Freitag trifft sich die...
Mehr Geld für Einbruchsschutz
Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor...
Anti-Terror-Paket ein voller Erfolg für CSU
Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD hat...
Integration wird belohnt
Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD hat...
Flüchtlinge auf das Land für bessere Integration
Eine im Oktober 2015 veröffentlichte Studie der...
Ohne Integration geht es nicht
Neben der Notwendigkeit den Zustrom von...
Kritik der Grünen am Innenminister beweist ihr parteipolitisches Taktieren
Vor dem Treffen der EU-Innenminister nach den...
Effektiver Schutz von Prostituierten vor Fremdbestimmung
Das Bundeskabinett hat in dieser Woche den...