
Weg für das Asylpaket-II endlich frei
Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière und der Bundesjustizminister Heiko Maas haben heute eine Einigung zum umstrittenen Familiennachzug gefunden. Die Zeit drängt weiterhin. Es ist zu begrüßen, dass die SPD sich offenbar nicht länger den dringend benötigten Maßnahmen des zweiten Asylpaketes in den Weg stellen wird. Den Familiennachzug auch für subsidiär schutzberechtigte Minderjährige für den Zeitraum von zwei Jahren auszusetzen ist die richtige Entscheidung.
Es ist gut, dass wir den Koalitionspartner davon überzeugen konnten, nicht auf einer Ausnahme, die nur den Schleppern genutzt hätte, zu bestehen. Sonderregelungen in besonderen Härtefällen sind vernünftig, soweit sie die ohnehin schon überlasten Behörden nicht ausbremsen und wirklich nur besonderen Einzelfällen vorbehalten bleiben.

Weitere Beiträge zu dieser Kategorie:
Unser Antrag: Den politischen Islam bekämpfen
Islamisten skandieren auf deutschen Straßen...
Wahlrecht: Showdown in Karlsruhe
Schon anhand der Kläger merkt man, dass es sich...
„Wirtschaftswende“ JETZT einleiten!
Während die Weltwirtschaft und andere...
NN: Frieser kämpft in Karlsruhe
Nürnberger Nachrichten vom 24.04.2024 - VON...
„Selbstbestimmungsgesetz“ – gefährlich und verantwortungslos
Die Ampel setzt ihren gesellschaftspolitischen...
Faeser: tatenlos gegen steigende Kriminalität
Die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik,...
Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft
Die Weltwirtschaft wächst. Derweil trüben sich...
Weg vom Bürgergeld – Konzept für ein faires Arbeitslosengeld
Als Union fordern wir einen radikalen...
Interview: „Den Untergang nicht herbeischreiben“
Interview der Nürnberger Nachrichten vom...