Weg für das Asylpaket-II endlich frei
Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière und der Bundesjustizminister Heiko Maas haben heute eine Einigung zum umstrittenen Familiennachzug gefunden. Die Zeit drängt weiterhin. Es ist zu begrüßen, dass die SPD sich offenbar nicht länger den dringend benötigten Maßnahmen des zweiten Asylpaketes in den Weg stellen wird. Den Familiennachzug auch für subsidiär schutzberechtigte Minderjährige für den Zeitraum von zwei Jahren auszusetzen ist die richtige Entscheidung.
Es ist gut, dass wir den Koalitionspartner davon überzeugen konnten, nicht auf einer Ausnahme, die nur den Schleppern genutzt hätte, zu bestehen. Sonderregelungen in besonderen Härtefällen sind vernünftig, soweit sie die ohnehin schon überlasten Behörden nicht ausbremsen und wirklich nur besonderen Einzelfällen vorbehalten bleiben.
Weitere Beiträge zu dieser Kategorie:
Nancy Faeser drückt sich
Blöd, wenn man sich als Bundesinnenministerin...
Interview NZ: Michael Frieser zum AfD-Hoch und Gegenstrategien
Nürnberger Zeitung, Samstag 12. August 2023,...
Unser Konzept für Wachstum und Wohlstand
Deutschland befindet sich in der Rezession. Die...
Scholz hat die Hosen voll
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird gegen die...
Das bisschen Haushalt…
Ja, jeder Euro kann nur einmal ausgegeben...
Joghurtwerbung erst nach 23 Uhr
Das geplante grüne Werbeverbot für vermeintlich...
Migration: Spurwechsel statt Fachkräfte
Nach dem Ampel-Streit ist vor dem Ampel-Streit....
Reform des Europäischen Asylsystems: Wann sinken die Zahlen?
Die EU-Innenminister haben letzte Woche endlich...
Öko-Dirigismus krachend gescheitert
Die Ampel tut es schon wieder. Sie legt einen...