Als Union fordern wir einen radikalen Kurswechsel beim sogenannten „Bürgergeld“. Schon der Name ist irreführend, weil er den Eindruck vermittelt, es handele sich um einen bedingungslosen Anspruch jedes Bürgers. Wer in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten mit akutem Fachkräftemangel arbeiten kann, aber nicht möchte, schadet nicht nur dem Staat, sondern vor allem denen, die wirklich auf die Unterstützung der Solidargemeinschaft angewiesen sind. 1,7 Millionen Menschen in Deutschland sind erwerbsfähig, beziehen aber Bürgergeld.
Die Versprechen der Ampel, mit dem Bürgergeld könne man mittel- und langfristig mehr Menschen in den Arbeitsmarkt integrieren, haben sich ins Gegenteil gekehrt – das zeigt nicht zuletzt die Kostenexplosion für das Bürgergeld. Wenn nur 100.000 Menschen aus dem Bürgergeld in Arbeit kämen, würde das für die öffentlichen Kassen ein Plus von fünf Milliarden Euro bedeuten! Die Sachlage ist klar und als Union fordern wir einen schnellen und tiefgreifenden Systemwechsel. Der moderne Sozialstaat ist eine zu bedeutende Errungenschaft, um ihn durch seinen strukturellen Missbrauch und den Vertrauensverlust der Solidargemeinschaft zu zerstören. Wir wollen Bedürftige unterstützen, Totalverweigerer sollen keine Unterstützung erhalten.
Wir wollen eine „Neue Grundsicherung“ und weg vom irreführenden „Bürgergeld“. Sanktionen sollen schneller, einfacher und unbürokratischer durchgesetzt werden können. Bei Totalverweigerern gehen wir davon aus, dass sie nicht bedürftig sind. Ein Anspruch auf Grundsicherung besteht dann nicht mehr. Auch die Mitwirkungspflicht gegenüber den Arbeitsvermittlern soll strenger werden. Empfänger, die ohne sachlichen Grund mehr als einmal an den Gesprächen nicht teilnehmen, dürften so lange keine Leistungen mehr bekommen, bis sie wieder erscheinen. Wer Vermögen hat, darf die Solidarität der Steuerzahler nicht in Anspruch nehmen. Die Höhe des Schonvermögens soll von der Zahl der Arbeitsjahre abhängig gemacht werden. Die bisherigen Regelungen frustrieren die Fleißigen und schwächen die Bereitschaft zur Solidarität. Das Bürgergeld ist ineffizient und teuer und muss daher abgelöst werden durch unser Konzept der neuen Grundsicherung.