Die Ampel-Regierung ist wie immer mit angezogener Handbremse unterwegs, wenn es um die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes und die Stärkung der Bundeswehr geht. Was es braucht, ist ein Masterplan für die Einführung der Wehrpflicht aus dem hervorgeht, wann und wie viele Soldaten Deutschland braucht und wie die moderne Wehrpflicht ausgestaltet werden kann.
Die Aussetzung der Wehrpflicht muss in der derzeitigen Situation zurückgenommen werden. Eine gute Ausgestaltung wäre auch eine Chance jungen Menschen wieder eine stärkere Bindung zu unserem demokratischen Rechtsstaat zu geben. Aber statt eines großen Wurfes präsentierte der Verteidigungsminister nur Stückwerk. Pistorius hatte sein Konzept am Mittwoch vorgestellt. Aus einem Pool von 400.000 Kandidaten eines Jahrgangs sollen ab dem nächsten Jahr zunächst 5.000 zusätzliche Wehrpflichtige, später auch mehr gewonnen werden. Das neue Modell soll aus einem Grundwehrdienst von sechs Monaten mit einer Option für einen zusätzlichen freiwilligen Wehrdienst von bis zu zusätzlichen 17 Monaten bestehen. Dazu wird eine verpflichtende Erfassung eingeführt, in der junge Männer ihre Bereitschaft und Fähigkeit zu einem Wehrdienst benennen müssen. Für Frauen soll dies freiwillig sein.
Der Verteidigungsminister behauptet in den Abendnachrichten, dass er über allgemeine Dienstpflicht oder über die Frage der Wehrpflicht von Frauen nicht sprechen könne, da beides eine Grundgesetzänderung bedürfe, die länger dauere. Das ist vorgeschoben. Das Sondervermögen für die Bundeswehr zeigt, dass die Unionsfraktion auch zu kurzfristiger Zusammenarbeit bereit ist, wenn es unserem Land dient. Tatsächlich hätten mutigere Pläne des Ministers enormen Gegenwind aus den eigenen Ampel-Reihen provoziert. Die SPD-Co-Chefin Saskia Esken ist nicht die Einzige, die sich wiederholt gegen eine Wehrpflicht ausgesprochen hat. Auch die jungen Grünen sehen sich und ihre Generation schon ausreichend gefordert und lehnen eine Dienstpflicht vehement ab.
So hat Pistorius ein Modell für einen neuen Wehrdienst präsentiert, der klar hinter seinen eigenen Ankündigungen zurückbleibt und eine politische Chance vertan, unsere Bundeswehr zu stärken. Dieses mutlose Minimalkonzept wird die Personalprobleme der Bundeswehr nicht lösen. Es zeigt sich wieder, dass die Ampel nicht willens oder in der Lage ist, passgenaue Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit vorzulegen.