Wirtschaftsminister Habecks Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht beschränkte sich inhaltlich darauf, dass die Lage besser sei als befürchtet.
Ja, es hätte noch schlimmer kommen können, aber das ist kein Grund sich zu beglückwünschen und sich zurückzulehnen. Der milde Winter und nicht das Ampel-Chaos um Gaspreisumlage haben geholfen. Die wirtschaftliche Lage in unserem Land ist weiter angespannt. Die Inflation belastet Familien, Unternehmen und Betriebe. Das Zögern der Regierung zeigt sich nicht nur wenn es um Leoparden geht, sondern auch in der Wirtschaftspolitik und gefährdet den Wirtschaftsstandort Deutschland und Europa.
Während die USA mit ihrem Gesetz zur Inflationsbekämpfung mit Subventionen und niedrigen Energiepreisen immer mehr deutsche Unternehmen anlocken, ächzt der Mittelstand. Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit Europas stärken. Dazu zählt ein nationales und europäisches Belastungsmoratorium, eine Vertiefung insbesondere der transatlantischen Handelsbeziehungen und das gezielte Anreizen von Innovation und Investitionen in Europa.
Es geht um die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland, um Wachstum und unseren Wohlstand. Der Jahreswirtschaftsbericht 2023 konzentriert sich auf Fragen der Energie und des Klimaschutzes sieht diese aber nicht im Kontext. Wer die eigene Wirtschaft schwächt, hilft dem Klima nicht, denn genug andere Länder produzieren ohne Rücksicht auf Umweltbelange.