Wer Schutz sucht, darf nicht mit Kriminalität danken

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat heute die Polizeiliche Kriminalstatistik vorgestellt. Die Zahl der registrierten Kriminalität ist um 0,7 Prozent leicht gestiegen, die der Gewaltdelikte deutlich um 6,7 Prozent.

Die Zahl der in Deutschland verübten Straftaten ist trotz deutlich mehr Einwohnern in unserem Land kaum angestiegen. Die Aufklärungsquote hat den höchsten Stand seit fünf Jahren erreicht. Dennoch dürfen wir in unseren Bemühungen nicht nachlassen und müssen weiter sowohl Straftaten vorbeugen als auch klar und hart gegen Kriminalität vorgehen. Die Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt deutlich Handlungsfelder auf. Die Hemmschwelle für Gewalttaten in Deutschland darf nicht sinken. Es darf nicht sein, dass vermeintlich Schutzbedürftige trotz rücksichtslosen, kriminellen Verhaltens in unserem Land bleiben dürfen. Tatsächlich Schutzbedürftige, wie etwa Syrer, fallen vergleichsweise wenig negativ auf, Verdächtige aus Algerien, Marokko und Tunesien hingegen werden von den Ermittlern überproportional oft registriert. Die Grünen und die Roten müssen sich endlich der Realität stellen und ihre Blockadehaltung bei der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten ‎aufgeben. Damit würde auch die Abschiebepraxis vereinfacht. Menschen, die unter keinen Umständen ein Bleiberecht in unserem Land haben, müssen von einer Einreise abgehalten werden bzw. unser Land verlassen, bevor sie kriminell werden. Opfer der Straftaten sind neben Einheimischen auch die tatsächlich Schutzbedürftigen, die mit den oft perspektivlosen jungen Männern in Flüchtlingsunterkünften zusammenleben müssen.

Die Polizeiliche Kriminalstatistik widmet sich in einem eigenen Kapitel Asylbewerbern, Ausreisepflichtigen mit einer Duldung, Kontingent- und Bürgerkriegsflüchtlingen sowie Menschen, die sich unerlaubt im Land aufhalten. Die durch Zuwanderer verübte Kriminalität nahm im vergangenen Jahr überproportional zu. Der deutliche Anstieg im Bereich der Gewaltdelikte geht vor allem auf einen Anstieg der durch Zuwanderer verübten Gewaltdelikte zurück.