Wer sein Gastrecht missbraucht, muss Konsequenzen spüren!
Nach den Übergriffen im oberpfälzischen Amberg, wo am Wochenende junge Asylbewerber grundlos Passanten angegriffen und zwölf Menschen verletzt haben sollen, wird erneut über einen schärferen Umgang mit straffälligen Flüchtlingen diskutiert. Wir sind ein weltoffenes und tolerantes aber kein dummes Land! Wer unser Gastrecht missbraucht, wirft nicht nur ein schlechtes Licht auf andere Flüchtlinge, er fördert auch den Hass und die Extremisten in unserer Gesellschaft. Das dulden wir nicht. Ich appelliere an die Justiz, die vorhandenen Strafrahmen adäquat auszuschöpfen und Straftäter noch konsequenter zu verfolgen. Bei unserer traditionellen Klausurtagung im oberbayerischen Seeon beraten wir, wie wir unseren Rechtsstaat noch besser für den Umgang mit straffälligen Flüchtlingen rüsten können. Residenz- und Meldepflichten müssen greifen, um die Bürger vor gefährlichen Straftätern zu schützen, die noch nicht außer Landes gebracht werden können. Europäische Sicherheitsbehörden müssen noch besser vernetzt werden, damit Gewalttäter nicht unerkannt und unbehelligt von Land zu Land reisen können.
Weitere Beiträge zu dieser Kategorie:
Deutschlandfunk-Interview zum Familiennachzug
Dazu sprach ich am 27.12.2017 im Interview mit...
Zu wenige Rückkehrer
Die Kanzlerin hatte eine „nationale...
Prämien für freiwillige Ausreisen
Ausreisepflichtige, die sich bis Februar zu...
Rückführungen nach Syrien prüfen
Es ist verantwortbar, Syrer wieder in ihre...
IT-Sicherheit in Deutschland stärken
Der Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in...
Prioritäten statt Formalitäten
Das Verwaltungsgericht Sigmaringen wies das BAMF...
Radikale nicht belohnen!
Die Bundesregierung kürzt die Mittel für den...
Raser und Vollverschleierung haben im Straßenverkehr nichts zu suchen!
Heute tagt der Bundesrat zum letzten Mal vor der...
Nationale Grenzkontrollen bleiben notwendig
Nationale Grenzkontrollen bleiben notwendig,...