Während die Weltwirtschaft und andere Industrieländer wachsen, sind die wirtschaftlichen Aussichten für Deutschland weiter düster. Vor diesem Hintergrund streiten Bundesfinanzminister Lindner und Bundeswirtschaftsminister Habeck seit Ewigkeiten über ein sog. „Dynamisierungspaket“. Pünktlich zu ihrem Parteitag präsentiert die FDP zudem eine ganze Reihe von wirtschaftspolitischen Ankündigungen und Forderungen, die sie seit Beginn der Wirtschaftskrise hätte anstoßen können und müssen, die grünen Irrungen des Koalitionspartners letztendlich aber immer brav mitgetragen hat.
Als Union fordern wir seit Monaten konkrete Maßnahmen zugunsten einer echten „Wirtschaftswende“, etwa im Rahmen unseres 12-Punkte-Reformplans. Mit unserem Leitantrag diese Woche haben wir die FDP beim Wort genommen und unseren Forderungen Nachdruck verliehen: Wir wollen eine Streichung des Solidaritätszuschlags, eine Senkung der Steuern auf einbehaltene Gewinne auf ein wettbewerbsfähiges Niveau von 25 Prozent, eine Anhebung des Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags in gleichem Maße wie des Bürgergelds, Arbeitsanreize für Mehrarbeit etwa durch Steuervorteile für Überstunden, die Ausgleichung der kalten Progression für 2025 und 2026, stärkere Sanktionen bei verweigerter Arbeitsannahme im Bürgergeldbezug sowie die Aussetzung des deutschen Lieferkettengesetzes bis zum Inkrafttreten der EU-Richtlinie.
Der Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland muss endlich wieder auf Wachstumskurs gebracht werden! Dazu braucht es kein kurzfristiges Showfeuerwerk von Ankündigungen zur Besänftigung der FDP-Parteibasis, sondern echte, konkrete Entlastungen für Wirtschaft und Bürger!